Allgemeine Geschäftsbedingungen

INHALT

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragspartner
  3. Vertragsabschluss
  4. Preise
  5. Lieferung, Versand
  6. Zahlung
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Widerrufsrecht
  9. Mängelansprüche
  10. Haftung
  11. Datenschutz, Datensicherung
  12. Urheberrechte, Strafrecht
  13. Registrierung & Albumservice
  14. Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner des Bestellers ist die Diginet GmbH & Co. KG, Industriestraße 161, 50999 Köln, Deutschland.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Besteller erteilt dem Anbieter durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln ("Waren"). Durch Anklicken des Bestellbuttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. Der Anbieter wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch den Anbieter erfolgt binnen 5 Tagen durch Lieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmebestätigung.

§ 4 Preise

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.

§ 5 Lieferung, Versand

Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. vom Anbieter im Bestellvorgang angegeben.

§ 6 Zahlung

Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er wahlweise per Rechnung oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen möchte. Beim Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Besteller die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters.

Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen.

Im Falle der Onlinezahlung ermächtigt der Besteller den Vertragspartner ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag im Rahmen der Bestellung einzuziehen. Sollte der Einzug der Zahlung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen scheitern, hat der Besteller die Rückbelastungskosten und ggf. anfallende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

Die bekannte Einzugsermächtigung (ELV) wurde im Februar 2014 durch die SEPA-Basislastschrift ersetzt. Der Besteller stimmt bei der Onlinezahlung ausdrücklich dem neuen Verfahren zu und erteilt dem Anbieter oder dessen Beauftragten ein SEPA-Lastschriftmandat (§127 BGB). Das erteilte Mandat ist für die Bestellung gültig (Einmalmandat). Mit der Versandbestätigung erhält der Besteller vorab eine Benachrichtigung über die Gläubiger-Identifikationsnummer, die Mandatsreferenz, den Betrag und Zeitpunkt des anstehenden SEPA-Lastschrifteinzugs (Pre-Notification). Der Anbieter oder dessen Beauftragter verkürzt die Vorlauffrist für den Lastschrifteinzug auf 3 Tage. Der fällige Rechnungsbetrag wird vom Anbieter oder dessen Beauftragten unter Angabe der Bankverbindung und der Mandatsreferenz vom Konto des Bestellers eingezogen. Der SEPA-Lastschrifteinzug kann innerhalb von 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen werden. Die Forderung bleibt davon unberührt.

Der Anbieter behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

§ 8 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 9 Mängelansprüche

Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.

§ 11 Datenschutz, Datensicherung

Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

Sofern zu einer vollständigen Bearbeitung der Aufträge erforderlich, werden die mit der Auftragserteilung erhobenen Personen- und Bilddaten im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung gem. §11 BDSG an Erfüllungsgehilfen des Anbieters weitergegeben.

§ 12 Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.

Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 13 Registrierung & Albumservice

A. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden im Rahmen seines Albenservices, unter Nutzung der vom Anbieter betriebenen Websites Bilddateien mit einem vom Anbieter vorbestimmten Dateiformat hochzuladen, in sog. Alben zu speichern und zu bearbeiten. Dem Kunden steht dabei die Möglichkeit offen, dritten Personen den Zugriff auf die seinerseits in den jeweiligen Alben gespeicherten Bilddateien zu eröffnen (sharing). Der Kunde kann dabei den Kreis der zugriffsberechtigten Personen durch Vergabe eines Passwortes einschränken oder einer persönlich und zahlenmässig beliebigen Zahl von dritten Personen diesen Zugriff gestatten ("öffentliches Album"). Hierbei soll der von Kunden beim Anbieter in Anspruch genommene Speicherplatz die jeweils auf der Website angegebene Kapazität (zur Zeit 1 Gigabyte) nicht überschreiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bilddaten ohne vorherige Ankündigung von den Servern des Anbieters ganz oder teilweise zu löschen. Sofern der Kunde ein Passwort für ein Album vergeben hat, besteht für die zugriffsberechtigten dritten Personen die Möglichkeit aus den dort gespeicherten Bilddateien gegen Zahlung eines Entgelts Fotoprodukte herstellen zu lassen.

B. Trotz sorgfältiger Wartung und Pflege des Systems kann der Anbieter die jederzeitige Verfügbarkeit des Services nicht garantieren. Ein Anspruch auf die Nutzung des Services besteht nicht.

C. Durch das Anlegen von passwortgeschützten oder öffentlichen Alben macht der Kunde die dort abgelegten Bilddateien öffentlich oder teilweise öffentlich zugänglich, sowie im Internet für Dritte abrufbar. Durch Einstellen der Dateien in ein solches Album erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Dritte über den jeweiligen Webserver des Anbieters auf seine Alben zugreifen und die dort hinterlegten Bilddateien einsehen, diese in den Arbeitsspeicher ihrer Datenverarbeitungsgeräte übermitteln bzw. laden und bearbeiten und/oder unter Zuhilfenahme der Dienstleistungen des Anbieters auf Produkten bestellen können. Der Anbieter verschafft in diesem Fall lediglich den technischen Zugang bzw. die technischen Möglichkeiten zur Vervielfältigung der vom Kunden veröffentlichten Bilddateien durch den jeweiligen Nutzer des Dienstes bzw. den Auftraggeber. Der Kunde räumt insoweit dem Anbieter unentgeltlich und nicht ausschliesslich das Recht ein, die von ihm in solchen Alben eingestellten Bilddateien im Rahmen des Bestellservices des Anbieters zu vervielfältigen und zu verbreiten.

D. Die Nutzung des Albenservices und anderer Dienstleistungen des Anbieters setzt die Registrierung der Daten des Kunden voraus, z.B. des Namens sowie einer gültigen und aktuellen E-Mail-Adresse. Die Angaben des Kunden zu diesen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Für jede E-Mail-Adresse darf nur ein einziger Kunde als Nutzer registriert werden. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diesen Registrierungsprozess zu verändern. Bei der Registrierung muss der Kunde sein persönliches Passwort eingeben. Der Zugriff auf sämtliche beim Anbieter gespeicherten Daten des Kunden ist nur mit diesem Passwort möglich. Zur Vermeidung von Missbrauch ist das Passwort unbedingt geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Wird ein Passwort dennoch weitergegeben, haftet der Anbieter nicht für etwaige Schäden und/oder sonstige Beeinträchtigungen des Kunden, die durch den Missbrauch der Daten entstehen. Alternativ kann sich der Kunde auch mit seinen Facebook Daten über den Facebook Connect Button registrieren und einloggen. Ein Anspruch auf die Registrierung beim Anbieter besteht nicht. Der Anbieter kann die Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löscht der Anbieter alle von dem Benutzer bereits angegebenen Informationen und Daten.

E. Die Registrierung des Kunden als Nutzer des Albenservices und des Forums sowie die Nutzung dieser Services erfolgt unentgeltlich.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: September 2014

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